Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei
Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Evelyn Regner stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei.
“Das türkische Parlament hat am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet”, so die sozialdemokratische Beschäftigungs- und Sozialpolitikerin Jutta STEINRUCK aus Ludwigshafen.
Als das unter den Beschäftigten im Luftfahrtssektor bekannt wurde, hatten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals und Techniker der halbstaatlichen Turkish Airlines (THY) einem Bummelstreik angeschlossen oder sich aus Protest krank gemeldet. Danach verkündete der türkische Verkehrsminister Binali Yildrim die Entlassung der streikenden ArbeitnehmerInnen.
“Mindestens 300 streikende Arbeitnehmer wurden bereits via SMS entlassen. Die Kommission hat hier die Aufgabe, im Rahmen der bilateralen Gespräche die wiederholte Missachtung von Gewerkschaftsrechten anzusprechen”, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn REGNER aus Wien, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Ebenfalls im Fragenkatalog an die EU-Kommission enthalten: “Wie beurteilt die Kommission das Verbot wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen zu streiken?” Die EU-Kommission muss sich dem Dringlichkeitsantrag der beiden Europaabgeordneten nun innerhalb von drei Wochen annehmen.
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