Mehrjähriger Finanzrahmen (mit Resolution) - diese Woche im Europaparlament

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.06.2012 ca. 10.00 Uhr

Hintergrund:

Die Praxis, einen mehrjährigen Finanzrahmen sowie Bestimmungen zur inter­institutionellen Zusammenarbeit und Haushaltsdisziplin anzunehmen, wurde vor mehr als 20 Jahren mit der Festlegung des ersten Finanzrahmens in der Interinstitutionellen Vereinbarung eingeführt. Mit dem 31. Dezember 2013 läuft der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) aus wie auch alle Mehrjahresprogramme. Noch vor der Veröffentlichung des Verordnungs­vorschlags der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hatte das Europäische Parlament seine Position zur neuen Finanzperiode für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa am 8. Juni 2011 angenommen.

Laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen durch eine Verordnung einstimmig – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – vom Rat beschlossen werden.

Ratsposition:

Die Dänische Ratspräsidentschaft wird Ende Juni dem Europäischen Rat – den Staats- und Regierungschefs – eine Verhandlungsbox zum MFR vorlegen. Allerdings ist bereits jetzt bekannt, dass die Verhandlungsbox selbstverständlich Elemente im Zustimmungs­verfahren, aber auch Themen wie Kohäsion und Landwirtschaft, die dem Mitentscheidungs­verfahren unterliegen, enthalten wird.

EP-Position:

Um die institutionellen Rechte des Parlaments im Rahmen des MFR und der dazugehörigen legislativen Entscheidungen zu unterstreichen und einzufordern, findet am 13. Juni eine Plenardebatte zum MFR im Vorfeld des Juni-Gipfels statt. Dazu werden die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europäischen Parlament eine Resolution zur Abstimmung stellen, die im Wesentlichen sechs Punkte beinhaltet:

• der am 8. Juni 2011 abgestimmte Bericht ist die Verhandlungsposition des Parlaments;


• der EU- Haushalt muss sich mit den erforderlichen Mitteln ausstatten können, was nur mit einer Reform des Eigenmittelsystems gelingen kann;


• eine auf neue Herausforderungen reagierende und effiziente Mittelverwendung ist nur mit der notwendigen Flexibilität möglich;


• auf dem Juni-Gipfel erzielte politische Vereinbarungen dürfen den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlamet und Rat zum MFR und den Mehrjahresprogrammen nicht vorgreifen oder die Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments einschränken;


• erst mit der Einigung auf die MFR-Prioritäten können den Politiken die notwendigen Haushaltsmittel zugewiesen werden.

SPD-Position:

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die vorgeschlagene Resolution unterstützen. Den Staats- und Regierungschefs muss klar vor Augen geführt werden, dass das Europäische Parlament die mit dem Lissabonvertrag erhaltenen Mitentscheidungsbefugnisse einfordern wird. Deshalb kann die zur Beratung vorliegende Verhandlungsbox nur die Ausgangsposition des Rates für die MFR-Verhandlungen sein und nicht die abgeschlossene Ratsposition. Für die SPD-Abgeordneten ist die Parlaments-Resolution eine Einladung an die Nettozahlerstaaten und ihre restriktive Haltung, endlich in konstruktive Gespräche mit dem Parlament einzutreten. Denn nichts ist vereinbart, solange nicht das Ganze vereinbart ist.