Wiedereinführung von Grenzkontrollen inakzeptabel
Den neuen Beschluss der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum künftig zu vereinfachen, wenn Mitgliedsstaaten ihre innere Sicherheit etwa auch durch viele Flüchtlinge bedroht sehen, kann man als Verrat an der europäischen Idee bezeichnen.
Die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist kein nationales Recht sondern ein Grundrecht, das den EU-Bürgern durch die Verträge garantiert wird. Innenpolitisch motivierte nationale Interessen dürfen nicht dazu führen, dass Mitgliedstaaten im Alleingang dieses Recht beeinträchtigen.
Dass die neuen Gesetzesinitiativen schwerwiegende Mängel eines Mitgliedstaates beim Schutz seiner Außengrenzen zur Begründung von Grenzkontrollen heranziehen, ist besorgniserregend. Migration ist keine nationale Bedrohung, sondern eine Herausforderung, die einen gemeinsamen Ansatz und Solidarität auf EU-Ebene erfordert. Es ist ein Skandal, wenn nationale Regierungen Flüchtlinge als Argument missbrauchen, um ihre Binnengrenzen zu schließen – nachdem sie sich zuvor der gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der Außengrenzen verweigert haben.
Insbesondere der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich habe eine erschreckend anti-europäische Position eingenommen und den seit Jahrzehnten für deutsche Politik gültigen Konsens der europäischen Vertiefung aufgegeben. Es ist beschämend, dass gerade ein deutscher Minister diesen Ratbeschluss entscheidend mit vorangetrieben hat.
Die Ereignisse im zurückliegenden Sommer hätten gezeigt, dass Entscheidungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen eben nicht immer auf fachliche Gründe zurückgehen, sondern eher populistisch motiviert sind. Natürlich tragen auch nationale Regierungen Verantwortung für die Bewertung von Sicherheitsrisiken. Bezüglich der Grenzkontrollen können sie aber nicht alleine entscheiden, ohne die Verträge zu brechen. Das ist eine Kompetenz, die sie zum Wohle der EU-Bürger freiwillig abgegeben haben.
Die Sozialdemokraten unterstützen jede Verbesserung der Schengen-Abkommen, die auf die Stärkung der Reisefreiheit innerhalb der EU abzielt und dabei die Sicherheit der Bürger wahrt. Deshalb sei es inakzeptabel, dem Europäischen Parlament, wie ebenso am Donnerstag von den Innenministern entschieden, Mitentscheidungsrechte abzusprechen. Das Europäische Parlament muss als einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution in allen Entscheidungsprozessen voll einbezogen werden.
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