Damit Luft zum Atmen bleibt

Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung durch EU-Kommission – Sozialdemokraten setzen Wachstumsimpulse durch

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch das sogenannte ‘Two-Pack’ verabschiedet. Damit erhält die EU-Kommission mehr Rechte zur stärkeren Überwachung und besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das Gesetzespaket aus zwei Verordnungen ergänzt das 2011 verabschiedete ‘Six-Pack’ zur wirtschaftspolitischen Steuerung.

Das Parlament fordert eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in den Eurostaaten. Dazu gehören kluge Ausgaben für mehr Wachstum und Beschäftigung ebenso wie Sparmaßnahmen und eine maßvolle Schuldenpolitik. Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass Europa nicht tatenlos immer tiefer in die Rezession abrutscht.

In den Verhandlungen um einen Parlamentskompromiss zum ’Two-Pack’ hat die sozialdemokratische Fraktion entscheidende Verbesserungen durchgesetzt. So soll die  Kommission über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes zur Bekämpfung der Krise einsetzen. Aus der Rezession werden sich die europäischen Volkswirtschaften nicht heraussparen können. Nach zwei Jahren des halbherzigen Hin und Her ist es höchste Zeit zum entschiedenen Gegensteuern.

Im Parlamentskompromiss ebenso enthalten ist die Forderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Fahrplan für die Einführung von ‘Stabilitätsbonds’ im Euro-Raum vorzulegen und die Einrichtung eines EU-Schuldentilgungsfonds vorzubereiten. Letzterer würde die gemeinsame Haftung für nationale Schuldenbeträge jenseits von 60 Prozent des BIP bedeuten. Der Schuldentilgungsfonds ist kein bedingungsloser Eintritt in eine EU-Haftungsgemeinschaft. Jeder Mitgliedstaat steht weiterhin für den Großteil seiner nationalen Schulden gerade. Der Schuldentilgungsfonds sorgt dafür, dass überschuldeten Mitgliedstaaten Luft zum Atmen bleibt.

Der Parlamentskompromiss zum ‘Two-Pack’ ist ein weiterer Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise. Dies ist auch ein Erfolg für die deutsche Sozialdemokratie. Weder in Brüssel noch in Berlin wird die SPD den Steigbügelhalter für einseitige, konservative Sparpolitik spielen.