Offizielle Anfrage an die europäische Kommission

Heute habe ich mit meiner österreichischen Kollegin Evelyn Regner eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.

Das türkische Parlament hat (mit Stimmen der AKP) am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtssektor verbietet.

Als dies unter den im Luftfahrtssektor Beschäftigten bekannt wurde, hatten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals und Techniker der halbstaatlichen Turkish Airlines (THY) einem Bummelstreik angeschlossen oder sich aus Protest krank gemeldet. Danach verkündete der türkische Verkehrsminister Binali Yildrim die Entlassung von 300 Arbeitnehmern. Diese Arbeitnehmer sind inzwischen per SMS gekündigt worden. Am 3.6.2012 hat der Vorsitzende der THY weitere 150 Entlassungen angekündigt.

Dabei wollte ich folgende Dinge von der Kommission wissen:

- Wie beurteilt die KOM das Vorgehen der türkischen Regierung/der THY/die Entlassungen  per SMS?

- Erkennt die Europäische Kommission (KOM) die Einschränkung des Streikrechts durch das am 31.5.2012 verabschiedete Gesetz? Teilt die Kommission die Meinung, dass die Türkei hier gegen  den Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) verstößt?

- Gedenkt die KOM diese immer wiederkehrenden Verletzungen (vgl. Anfrage vom 13.1.2011 E-011154/2010) intensiver als bisher zu untersuchen und ausführlich in ihrem nächsten Fortschrittsbericht zu erläutern?

- Gedenkt die KOM die Ausgestaltung des Streikrechts, welches in der Türkei an viele Auflagen gekoppelt ist zu untersuchen bzw. zu evaluieren?

- Gedenkt die KOM, im Rahmen von bilateralen Gesprächen aufgrund der wiederholten massiven Verletzungen von Gewerkschaftsrechten und Rechten von Arbeitnehmern größeren  Druck als bisher auf die Türkei auszuüben?

- Teilt die KOM die Meinung, dass die bisherigen Bemühungen keinen Fortschritt brachten?

- Wie in der Antwort zur Anfrage vom 13.1.2011 E-011154/2010 bereits mitgeteilt, “behandelt” die KOM und “trägt” die KOM ihre Bedenken “vor”, was offenbar wenig zum Fortschritt beträgt, was gedenkt die Kommission nun zu tun, um die Türkei dazu zu bewegen, grundlegende Reformen in Richtung von Europäischen Sozialstandards umzusetzen?

- Wie beurteilt die Kommission das Verbot wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen zu streiken?

Ich hoffe, die Kommission wird mir schnell antworten. Das Gewerkschaften auch in Anrainerstaaten der EU unter Druck gesetzt werden und ihrem Streikrecht beraubt werden, ist inakzeptabel.