Ohne Menschenrechte kein Freihandel

Europäisches Parlament verlangt von Kolumbien und Peru konkrete Fortschritte bei Menschenrechten

Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch im Plenum verabschiedeten Resolution von beiden Ländern Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie von internationalen Arbeits- und Umweltstandards.

Ich habe mich wie meine sozialdemokratischen Kollegen über das Abstimmungsergebnis gefreut: Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen durch sinnvolle Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards ergänzt werden muss. Diese Haltung des Parlaments setzt Maßstäbe auch für zukünftige Handelsabkommen.

Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wird dem Europäischen Parlament nach dem Sommer zur Zustimmung vorgelegt werden. Das Abkommen ist bei Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kolumbien und Peru wie auch in der EU auf große Kritik gestoßen. Denn nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsrate dieser Verbrechen dramatisch gering. Vor allem Gewerkschafter, die ihre Rechte ausüben wollen, sind immer noch bedroht. Zudem arbeitet die Hälfte der Arbeitnehmer im informellen Sektor, der Arbeitern noch weniger Schutz bietet.

Durch die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmekatalogs sollen Kolumbien und Peru diese Defizite nun konkret angehen. Die EU-Kommission ist gleichzeitig aufgefordert, die Umsetzung dieses Maßnahmekatalogs zu kontrollieren und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten. Wir erwarten nun von Kolumbien und Peru konkrete Ergebnisse bevor das Europäische Parlament über eine Zustimmung zum Abkommen entscheidet.

Wir Sozialdemokraten werden dem Handelsabkommen nur zustimmen, wenn die Verbesserung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Kolumbien und Peru garantiert wird. Die Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards sollte für alle zukünftigen Handelsabkommen zum Grundsatz gemacht werden.