Die S&D-Fraktion forderte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute auf, transparent und offen gegenüber der Abstimmung über das ACTA-Abkommen nächste Woche zu sein.
Der internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments muss nächsten Dienstag, den 21. Juni, eine Empfehlung abgeben, ob ACTA, das letztes Jahr von der Europäischen Kommission verhandelt wurde, angenommen oder abgelehnt wird.
Der Autor des Parlamentsberichts, S&D-Europaabgeordneter David Martin, empfiehlt negativ abzustimmen, während der Antrag der europäischen Konservativen (zu der auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten gehören) die Ratifizierung des Abkommens empfiehlt.
Wir werden keine weiteren Verzögerungstaktiken oder Geheimhaltungen über die Abstimmung mehr akzeptieren. Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Konsequenzen einer Ratifizierung des ACTA-Abkommen besorgt und sie haben das Recht über diese Sache Bescheid zu wissen.
Wir Sozialisten und Demokraten haben nichts zu verbergen. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit gegen ACTA erreichen können.
Vier Parlamentsausschüsse – die Ausschüsse für Recht, Bürgerrechte, Industrie und Entwicklung – haben bereits dem Parlament empfohlen abzulehnen.
Wir sind bereit mit allen politischen Fraktionen an besseren Wegen zu arbeiten, um Urheberrecht und Kreativität von EU-Unternehmen und Herstellern zu schützen, ohne fundamentale Rechte zu gefährden. Jedoch müssen wir dieses unglückliche ACTA- Kapitel schließen. Es war von Anfang an falsch. Es wurde im Geheimen ausgehandelt und wir werden keine Entscheidungen über dieses kontroverse Thema mehr dulden, die hinter verschlossenen Türen gefällt werden.
Das Plenum des Parlaments wird am 4. Juli abstimmen ob sie die Unterstützung oder Ablehnung ACTA´s empfehlen.
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