Nur Einigkeit macht stark

Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten waren wir Europaabgeordneten uns einig, dass der EU-Haushalt als Teil der Wachstumsstrategie zu sehen ist.

Nur in gemeinsamer Anstrengung kann das vollständige Potential des Mehrjährigen Finanzrahmens als Wachstumselement zum Tragen kommen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die Mitgliedstaaten endlich den investiven Charakter des EU-Haushalts schätzen und so auch nutzen sollten. Jegliche Kürzungen gehen zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und am Ende gegen die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplatze in Europa.

Um den Anspruch des Europäischen Parlaments zu unterstreichen, wurde eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit  (80 Prozent) verabschiedet. Mit der Resolution haben wir nochmals die Rechte auf Mitsprache und Mitentscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der 65 dazugehörigen Rechtsakte unterstreichen wollen. Und es ist notwendig, die Staats- und Regierungschefs an die Rechte und die Rolle des Europäischen Parlaments zu erinnern.