Hintergrund:
Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wird dem Europäischen Parlament nach dem Sommer zur Zustimmung vorgelegt werden. Das Abkommen ist vor allem bei Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kolumbien und Peru wie auch in der EU auf große Kritik gestoßen. Denn nach wie vor herrscht vor allem in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsrate dieser Verbrechen dramatisch gering. Mit einer Resolution sollen Kolumbien und Peru aufgefordert werden, angesichts des geplanten Handelsabkommens eine Roadmap zur Verbesserung der Menschenrechtsituation sowie zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards zu erarbeiten und umzusetzen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Umsetzung dieser Roadmaps zu unterstützen, zu kontrollieren und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.
EP-Position:
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die von Bernd Lange initiierte Resolution nach harten Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen mit großer Mehrheit unterstützt. Es wird erwartet, dass das Ergebnis der Ausschussabstimmung im Plenum ohne weitere Änderungen bestätigt wird.
SPD-Position:
Die Ergänzung des Freihandelsabkommens durch sinnvolle Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards in Form einer verbindlichen Roadmap ist für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Voraussetzung für eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen.
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