Mittwoch, 13. Juni 2012

Wir brauchen ein starkes Europa und ein effizientes EU-Budget für Investitionen in Wachstum


In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg ging es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels und die Debatte über das EU-Budget nach 2013


Wir als S&D Fraktion sind bereit uns dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Barroso für ein interinstitutionelles Abkommen anzuschließen. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur Worte, sondern konkrete Lösungen und Handlungsmöglichkeiten anbieten.


Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Dies müssen Regierungschefs und Staatsoberhäupter verstehen. Junge Menschen in ganz Europa brauchen jetzt unsere Hilfe. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, ihnen Arbeitsplätze und damit Hoffnung in die Zukunft zu geben.


Bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR):


Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein elementarer Teil eines zukünftigen, gestärkten Europas. Das EU-Budget gehört zu der alternativen Wachstumsstrategie, für die wir stehen. Wir brauchen ein starkes und effizientes EU-Budget, das uns Investitionen in wirtschaftlich schwache Bereiche und eine Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, keine Reduzierung des Budgets.


Anstelle weiterer Fragmentierungen spreche ich mich für ein klares Bekenntnis zu Europa aus:


Wir müssen eine Teilung Europas verhindern. Die Unterscheidung zwischen guten Nettozahlern und schlechten Nettoempfängern innerhalb der Mitgliedsstaaten ist gefährlich. Wir sind ein starkes und geeintes Europa und müssen gemeinsam unser zukünftiges Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen verteidigen. Dies müssen wir für den Nutzen von ganz Europa tun, nicht nur für einen Teil Europas.


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