S&D-Fraktion spricht sich in einem offenen Brief an den Präsidenten Barroso für eine Neuverhandlung des grieschichen Memorandums aus

Mit Blick auf die Ankündigungen der neuen Regierung in Griechenland, hat die S&D-Fraktion einen offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso geschickt, mit der Aufforderung an die Europäische Kommission, in diesen kritischen Zeiten den Griechen mit einer verantwortungsvollen Annäherung entgegenzukommen.

Die griechischen Politiker haben einen wichtigen Schritt nach vorne getan, indem sie eine Koalitionsregierung geformt haben, die nun das Land stabilisieren und notwendige Reformen auf den Weg bringen kann.

Wir sind überzeugt, dass der Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos, sicherstellen wird, dass die notwendigen Reformen sozial ausgeglichen sein werden.

Die griechischen Bürgerinnen und Bürger gingen zu den Wahlen und das inmitten strenger Sparmaßnahmen, auf die der IWF und die Eurozone als Gegenleistung für finanzielle Nothilfen bestanden, die das Land aber noch tiefer in die Rezession trieben und beängstigende soziale Kosten aufgezwungen haben. Durch ihre Abstimmung haben die Griechen gezeigt, dass sie in der Eurozone bleiben wollen und bereit sind, die erforderlichen Reformen zu akzeptieren. Über alle Grenzen von Fraktionen und Parteien hinweg wollen und brauchen die Menschen in Griechenland auch Neuverhandlung einiger strenger Auflagen der Rettungskredite. Das wird auch von allen verantwortlichen politischen Parteien in Griechenland gefordert wird.

Wir als S&D-Fraktion glauben, dass es die Aufgabe der politischen Führung der Europäischen Union ist um mit der griechischen Regierung eine neue Einigung auf ein glaubwürdiges Reformprogramm zu finden, da politische und wirtschaftliche Reformen absolut notwendig und entscheidend sind. Und in manchen Bereichen, wie etwa der Wirtschaftsregierung und dem Steuererhebungssystem, sollten die Reformen wesentlich beschleunigt werden.

Was wir, Griechenland und Europa, brauchen, ist eine gemeinsam beschlossene und vereinbarte Europäische Strategie für politische und ökonomische Reformen um Wachstum und EU-weite Beschäftigung anzutreiben und die Modernisierung der Europäischen Wirtschaft anzukurbeln. Um effektiv zu sein, muss die Strategie Sparbemühungen und Verbesserung der Effizienz und Produktivität des öffentlichen Sektors beinhalten. Allerdings kann finanzielle Regulierung nicht dazu führen dürfen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusammenbricht. Unter keinen Umständen kann sich die Finanzpolitik nur auf Ausgabenkürzungen verlassen. Es muss positive Anreize für Wachstum geben, einschließlich mancher Entlastung der Nachfrage, dass diese nicht abgewürgt wird. 

In den momentanen Diskussionen einer Fiskalunion und der Umsetzung des 6-Packs und des 2-Packs bedarf es einer weit sensibleren Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber der nationalen Fiskalpolitik. Unsere Fraktion hat in unserer Abstimmung des 2-Packs unsere Unterstützung für Haushaltsdisziplin gezeigt. Aber alle Bemühungen für Haushaltsdisziplin werden scheitern und tiefere Probleme für die Europäische und globale Wirtschaft hervorrufen, wenn nicht Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Die EU wird die Europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht von einer Fiskalunion überzeugen können, wenn sie nicht ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wachstum und Jobs aufzeigen kann.