Hintergrund:
Seit 1971 gewährt die EU Entwicklungsländern ermäßigte Zölle bei der Einfuhr ihrer Produkte in die EU, um ihnen eine verstärkte Teilnahme am internationalen Handel und somit zusätzliche Ausfuhrerlöse zu ermöglichen. Im Gegenzug verpflichten sich diese Länder zur Umsetzung und Einhaltung einer Reihe internationaler Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards. Die zur Plenarabstimmung in Straßburg stehende Reform dieser Präferenzregelung zielt darauf ab, die Zollpräferenzen ab 2014 auf die bedürftigsten Länder zu konzentrieren. Neue Kriterien zur Gewährung der ermäßigten Zölle sollen zielgenauer nur die ärmsten Länder erfassen. In der Konsequenz bedeutet die Reform, dass sich die Zahl der Begünstigten von derzeit 176 auf 80 Länder erheblich reduzieren würde.
EP-Position:
Im Mai wurde ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erzielt, der dem Plenum des Europäischen Parlaments nun zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Kompromiss beinhaltet eine Klausel, die es ermöglicht, das neue Präferenzsystem zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überarbeiten und an neue Bedingungen anzupassen.
SPD-Position:
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass wohlhabendere Länder wie Saudi-Arabien oder Südkorea nach wie vor die EU-Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Der gefundene Kompromiss stärkt nun gezielt die Exportmöglichkeiten für die ärmsten Länder der Welt, bietet aber gleichzeitig ausreichend Schutz für die europäische Industrie und europäische Arbeitsplätze und wird deshalb von den SPD-Abgeordneten im Plenum unterstützt werden. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die EU auf, die Länder, die nach der Reform aus dem jetzigen Präferenzsystem herausfallen, bei der Anpassung an die neuen Bedingungen zu unterstützen
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