Ich bin begeistert von dem positiven Abstimmungsergebnis im Beschäftigungsausschuss zum Bericht über das EU Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI). Als Berichterstatterin habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer Stakeholder angehört. Mit vielen verschiedenen Anregungen und mit viel Ausdauer sind wir zu einem Ergebnis gekommen mit dem ich sehr zufrieden bin. Umso erfreulicher war es heute zu sehen, dass ich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hinter mir habe.
In der Förderperiode ab 2014 soll das neue Programm die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreiben. Es fasst die drei bereits bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf meine Initiative hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. Es war mir ganz besonders wichtig die Probleme der der Jugendlichen in Europa konkret anzugehen. Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.
Wir brauchen kein Programm für den sozialen Wandel, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ein Programm für sozialen Fortschritt. Der Beschäftigungsausschuss hat deshalb auf meinen Vorschlag hin nicht nur den Titel sondern auch die gesamte Struktur des Kommissionsvorschlags geändert. Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen während der gesamten Laufzeit des Programms.
Neben der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmer soll in Zukunft auch der Zugang zu Kapital für soziale Unternehmen erleichtert werden. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute klar für die Sozialwirtschaft als Zukunftsbranche ausgesprochen hat.
Dem Komissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts bedeuten. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt.
In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hoffe, dass er mich in meinen Anliegen unterstützt.
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