Die UN-Konferenz in Rio de Janeiro über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) geht am Freitag nach dreitägigen Verhandlungen zu Ende. Es soll eine 50-seitige Abschlussdeklaration mit dem Titel “Die Zukunft, die wir wollen” beschlossen werden.
Das Abschlussdokument ist wieder mal nur eine reine Absichtserklärung ohne konkrete Forderungen. Die Einigung auf diesen Minimalkonsens ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Rückschritt. Aus ‘Rio plus 20′ wird ein ‘Rio minus 20′. Denn das entscheidende Thema, wie es uns gelingen kann, die schwindenden Ressourcen zu schonen, bleibt weiterhin unbeantwortet.
Der Schutz der weltweiten Meere, Wälder und Böden bleibt unbeachtet und wird keinen Eingang in die Abschlusserklärung finden. Leider ist auch das UN-Umweltprogramm UNEP nicht so aufgewertet worden, wie es eigentlich notwendig wäre, um schlagkräftiger den Kampf gegen die globale Erwärmung zu führen. Das Europäische Parlament fordert weiterhin, dass eine Sonderorganisation Umwelt im Rahmen der Vereinten Nationen geschaffen wird.
Außerdem brauchen wir weiterhin einen konkreten Maßnahmenkatalog für den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft. Es mangelt immer noch an Dringlichkeit und Dynamik in den Verhandlungen.
Es reicht nicht aus, schöne Ziele zu formulieren, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Reduktion der Armut leisten sollen. Das Wie und Wann müssen klar definiert werden und verbindlich sein. Wir brauchen einen Fahrplan, um die bereits vorhandenen Millenniumsentwicklungsziele um Ziele nachhaltiger Entwicklung zu ergänzen.
Wir brauchen keine UN-Konferenzen, wo das Ergebnis vorher schon feststeht und die globalen Umweltprobleme weder erkannt werden, noch versucht wird, gemeinsam nach umweltverträglichen Lösungen zu suchen. Die Rio+20-Konferenz ist somit gescheitert.
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