Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dazu herzlich: Félicitations, chers amies.
Mit ihrem Votum setzen die französischen Wählerinnen und Wähler wiederholt ein klares Zeichen: Die von der deutschen Bundesregierung verordneten Rezepte zur Krisenbewältigung in Europa wirken nicht nur als Brandbeschleuniger, sie finden in immer mehr Staaten auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten.
Der Wahlausgang und die Expertise führender Wirtschaftswissenschaftler gehen dabei Hand in Hand: Die einseitige Fokussierung auf das Zusammenstreichen öffentlicher Haushalte ist ökonomisch unsinnig und zugleich sozial unausgewogen. Experten wissen das, Bürger merken es.Nicht nur innenpolitisch steht für Kanzlerin Merkel nach elf hintereinander verlorenen Landtagswahlen fest, dass der Wind sich gedreht hat.
Auch in Europa werden Regierungen in Serie aus dem Amt gefegt. In Frankreich, Dänemark, Belgien und der Slowakei haben seit dem letzten Jahr Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernommen. Spätestens im nächsten Jahr wird Deutschland folgen.
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