Stellungnahme von Rat und Kommission
Hintergrund:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni die verordnete einseitige Sparpolitik um eine Wachstumsinitiative von bis zu 120 Milliarden Euro ergänzt. Zum Großteil handelt es sich dabei allerdings um ohnehin bereits vorgesehene, aber noch nicht abgerufene Mittel aus den europäischen Regional- und Strukturfonds. Hinzu kommt eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und Projektanleihen. Auf Druck Italiens und Spaniens hat sich der Europäische Rat ebenso auf Direkthilfen für Banken aus EFSF und ESM geeinigt. Diese sollen fließen können, sobald eine noch durchgriffsstärkere europäische Bankenaufsicht installiert ist. Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine politische Union mit einem gemeinsamen wirtschafts- und haushaltspolitischen Regelwerk ist zwar noch nicht beschlossen worden. Gleichzeitig wurde er aber offiziell beauftragt, die Pläne bis Oktober (Zwischenbericht) bzw. spätestens Dezember diesen Jahres weiter zu entwickeln.
SPD-Position:
Die einseitig verordnete Sparpolitik um Wachstumsinitiativen zu ergänzen, ist längst überfällig. Die SPD-Abgeordneten befürchten allerdings, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels keine ausreichenden Lösungen für die sich weiterhin verschärfende Krisensituation der Euro-Zone bieten werden. Es darf nicht weiter von einem ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsprogramm nur die Rede sein. Vielmehr müssen die Ziele endlich auch verbindlich umgesetzt werden, um die gefährliche Rezessionsspirale zu unterbrechen. Allgemeine Absichtserklärungen reichen nicht aus – eine Jobgarantie für Jugendliche muss auch konkret umgesetzt werden. Deswegen fordern die SPD-Abgeordneten eine feste Vereinbarung zwischen den europäischen Institutionen, die sicherstellt, dass das Europäische Parlament gleichrangig bei der Umsetzung durch Gesetzesvorschläge sowie im Rahmen der verstärkten Haushaltsaufsicht beteiligt ist. Nur so lässt sich die demokratische Kontrolle gewährleisten, damit die gesteckten Ziele letztlich auch in der Praxis verwirklicht werden.
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