EU-Haushalt 2013 - nächste Woche im Europaparlament

Debatte Dienstag, 03.07.2012 ca. 16.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.12 ab 12.30 Uhr

Hintergrund:

Der Entwurf für den EU-Haushalt 2013, wie von der EU-Kommission im April 2012 vorgelegt, schlägt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um die Inflationsrate von 2% gegenüber 2012 und bedeutet real ein Einfrieren. Aufgrund der Engpässe an Zahlungsverpflichtungen in den letzten Jahren war die EU-Kommission gezwungen, gegenüber 2012 6,8% mehr vorzuschlagen. Dies entspricht 137,9 Milliarden Euro. Der Bericht des Generalberichterstatters für den EU-Haushalt 2013 ist die erste formelle Reaktion des Europäischen Parlaments auf den von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013. Gleichzeitig ist der Bericht der Parlaments-Delegation das Mandat für die Trilog-Gespräche am 9. Juli 2012 mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission, noch bevor der Rat seine Lesung zum Haushalt abschließt.

Ratsposition:

Die Diskussionen in der Haushaltsarbeitsgruppe des Rates lassen darauf schließen, dass der Rat sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen drastisch kürzen wird. Diesem Ansatz gehen allerdings keine argumentativen Auseinandersetzungen um die Politiken voraus, sondern dieses Vorgehen basiert ausschließlich auf dem Wunsch zu kürzen.

EP-Position:

Das Europäische Parlament verweist in seinem Bericht auf die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen seitens EU-Kommission und Rat, einerseits Wachstumsimpulse über den europäischen Haushalt setzen zu wollen, andererseits aber die entsprechende Mittelausstattung nicht ausweisen. Der scheinbar hohe Anstieg in den Zahlungen ist für das Parlament absolut nachvollziehbar, da Zusagen für Projekte aus den vergangenen Jahren nun bezahlt werden müssen. Der Rat hatte in den letzten Jahren hier besonders restriktiv und kurzsichtig gehandelt.

SPD-Position:

Die SPD-Delegation wird dem Bericht zustimmen, da er die Hebelwirkung des EU-Haushalts zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstreicht. Besonders die Politiken, die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können, sollten stärker unterstützt werden. Die SPD-Abgeordneten sind sich sicher, dass die Unterstützung von KMU, Förderung von Forschung und Innovation und die Zusage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit europäische Wachstumsimpulse setzten können.