Mittwoch, 18. Juli 2012

Die EU-Kommission lässt Rheinland-Pfalz im Stich: keine Rettungsbeihilfe für den Nürburgring


Mit der notwendig gewordenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens durch die Nürburgring GmbH ist deutlich geworden, dass der EU-Kommission jegliches Gefühl für die Regionen Europas und für Strukturpolitik fehlt. Ich kritisiere das Verhalten der EU-Kommission, sich nicht vor dem 30. Juli 2012 zur Zulässigkeit der von der Landesregierung beantragten Rettungsbeihilfe zu erklären. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Betriebs- und die Besitzgesellschaft neu strukturiert werden, um den Richtlinien der EU zu genügen. Für diesen Umstrukturierungsprozess musste zunächst die Liquidität der Nürburgring GmbH gesichert werden und dafür wurde im März 2012 die Rettungsbeihilfe beantragt.


Diese Rettungsbeihilfe hätte die notwendigen Schritte ermöglicht, um die Region in der Eifel strukturpolitisch durch den Nürburgring zu unterstützen. So hat die Kommission leider den entscheidenden Anschub verweigert, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu Gunsten von Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Wir brauchen eine Neuausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik zu Gunsten von strukturschwachen Regionen. Die Landesregierung hat hier bisher sehr gute Erfolge erzielt, in dem sie in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum investiert hat. Ich erinnere nur daran, wie schnell sich die Investitionen zum Beispiel auf dem Hahn, in Kaiserslautern oder auch Zweibrücken bezahlt gemacht haben. Anschubfinanzierung ist gerade in Zeiten der Krise ein unverzichtbares Instrument, gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.


Ich weiß, dass Kurt Beck und die Sozialdemokraten auch jetzt die Region nicht im Stich lassen. Ich wundere mich aber schon über Europaabgeordnete aus der Region, die hier offenbar andere Ansichten haben. Ich habe kein Verständnis für die Haltung des CDU-Politikers Werner Langen, der bereits im September 2010 von unerlaubten Dauersubventionen gesprochen hatte und eine Prüfung durch die Kommission forderte. Ich hoffe, meine Kollegen haben daraus gelernt und werden nicht noch einmal mit einer frühen Verurteilung eines Sachverhaltes Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzen.


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