Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013
Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel.
Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom letzten Gipfel scheinen die Ministerialbeamten in den nationalen Finanzministerien wenig zu interessieren. Denn in dieser Vorlage sind drastische Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Unterstützung von KMU und den Strukturfonds für 2013 vorgesehen.
Für mich passt das mit dem beschlossenen ‘Pakt für Wachstum und Beschäftigung’ sowie der vermeintlichen Einsicht der Staats- und Regierungschefs, der EU-Haushalt sei ein Katalysator für Investitionen in ganz Europa, einfach nicht zusammen. Ich frage mich: Weiß denn im Rat die rechte Hand nicht was die linke tut?
Mit Nachdruck sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ablehnung eines EU-Haushalts 2013 aus, sollten darin nicht die nötigen Mittel für Wachstum steigernde Maßnahmen enthalten sein. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie endlich politisch verantwortlich handeln oder aber sich ausschließlich in die Hände ihrer Beamten begeben wollen.
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