EU-Abgeordnete unterstützen Bundesländer: Regionalausschuss will mehr Flexibilität bei europäischen Strukturfonds/ Streit mit den Mitgliedstaaten vorprogrammiert

Unflexibel, realitätsfern, gefährlich: Mit diesen Worten warnten die Bundesländer vor der neuen EU-Verordnung zum europäischen Regionalfonds (EFRE). Die EU-Abgeordneten können nach der Abstimmung im Regionalausschuss teilweise Entwarnung geben. Viele der Sorgen aus den Ländern und von Verbänden waren durchaus berechtigt. Deswegen freut es mich, dass der Regionalausschuss meinen Empfehlungen gefolgt ist und den Bedenken nun Rechnung trägt. 

Wir müssen sicherstellen, dass die Länder mehr Flexibilität bekommen. Ich will keine Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip. Aber wenn die EU ohnehin nur elf Förderthemen zur Auswahl vorgibt, warum sollte sie dann auch noch vorschreiben, dass die Regionen 80 Prozent des Geldes für nur drei dieser Ziele verwenden dürfen? Regionen sollen ein viertes Ziel aufnehmen können, das sie selbst aussuchen. Dadurch kann zum Beispiel Bayern andere Schwerpunkte setzen als eine dünn besiedelte Region in Nordschweden.

Außerdem liegt mir die Unternehmensförderung am Herzen: Wir wollen Beschäftigung sichern. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die Förderung kleiner Unternehmen stark einschränken. Hier will ich Änderungen durchsetzen, damit auch weiterhin produktive Investitionen in bestehende Unternehmen gefördert werden können. 

Weitere Themen, die wir in die Verordnung aufnehmen wollen, sind die Tourismusförderung, die Umgestaltung von Konversionsflächen und der Umgang mit dem demografischen Wandel. 

Streit ist für die Verhandlungen mit den Vertretern der nationalen Regierungen vorpro­grammiert. Was wir nicht wollen ist eine Förderung von Ölpipelines: Da sehe ich eine falsche Prioritätensetzung. Ich will lieber Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Breitband-Netze und in nachhaltigen Stadtverkehr. Das sind die Themen von morgen!

Hintergrund: Am Mittwoch/Donnerstag stimmt der Regionalausschuss über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ab. Zu den wichtigsten Fonds zählt unter anderem der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Für Deutschland stehen aus dem EFRE in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung.