SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden ACTA bei der Plenarabstimmung ihre Zustimmung verweigern

Debatte Dienstag, 03.07.2012 um 15.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr

Hintergrund: 

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA) ist ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen der EU und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea sowie der Schweiz. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum besser schützen und den Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Gütern, Musik und Filmen vorantreiben. Europaweit hat ACTA heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.

EP-Position: 

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt und hat sich mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, ACTA abzulehnen. Zuvor hatten auch alle vier mitberatenden Ausschüsse gegen ACTA gestimmt.

SPD-Position: 

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden ACTA auch bei der Plenarabstimmung ihre Zustimmung verweigern. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum und Innovationen international und gerade auch in der EU zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Regelungen gegen Produkt- und Markenpiraterie dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Auch muss verhindert werden, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden, damit ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern, erhalten bleibt. Die SPD-Abgeordneten kritisieren insbesondere den Ansatz der Europäischen Kommission, Produktpiraterie und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen regulieren zu wollen. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen von der EU-Kommission, zügig alternative Maßnahmen sowohl gegen Produktpiraterie als auch gegen Urheberrechtsverletzungen vorzulegen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen.

Das Plenum wird voraussichtlich der Empfehlung des Handelssausschusses folgen.