Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und des SPD-Bundestagskandidaten Thomas Hitschler

Jutta STEINRUCK und Thomas HITSCHLER:

“Mehr Europa – nicht weniger”

SPD-Europaabgeordnete und SPD-Bundestagskandidat kritisieren CDU-Bundestagsabgeordneten

Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK und Thomas HITSCHLER, SPD-Kandidat für die Bundestagswahl für die Südpfalz, haben heute das Interview des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) kritisiert.

“Wenn Herr Gebhart die weitere Integration in Europa sehr skeptisch sieht, dann hat er die Lehren, die wir aus der Krise ziehen müssen, nicht verstanden. Die Antwort muss “mehr Europa” sein und nicht weniger. Das heißt ganz konkret, dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht brauchen. Weiterhin brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die in ganz Europa rechtskräftig ist und mit neuen Steuereinnahmen auch dafür sorgt, dass diejenigen mitbezahlen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Schuld haben skrupellose Finanzjongleure und nicht die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Es ist bemerkenswert, dass die CDU dies erst jetzt auch erkannt hat. Die SPD fordert die Steuer schon seit langer Zeit”, so Thomas HITSCHLER, SPD-Bundestagskandidat.

„Etwas mehr Demokratie würde Europa auch sehr gut zu Gesicht stehen. Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger damit schlecht umgehen könnten. Nationale Egoismen herrschen nur noch in den Köpfen von manchen Politikern vor. Viele Europäerinnen und Europäer sind da schon weiter. Wir brauchen zwar zeitnahes und entschlossenes Handeln, dies geht aber nur im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern”, bekräftigt Thomas HITSCHLER, der auch Vorsitzender der SPD in der Grenzregion Südpfalz ist.

“Ich möchte mich dagegen wehren, dass Herr Gebhart das Europäische Parlament als eine Institution darstellt, die Entscheidungen gegen den Willen der Bürger trifft. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird – und das schon seit 1979″, so die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.