Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK zu ESF-Fördermittel

“ESF gezielt für Beschäftigung Jugendlicher einsetzen”

Sozialdemokraten setzen Beschäftigungschancen Jugendlicher für neue Förderperiode ab 2014 durch

Mit deutlicher Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag in Straßburg die Ziele für die kommende Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) formuliert. Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten: “Mit dem ESF werden wir ab 2014 noch gezielter die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und benachteiligte Gruppen beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt stützen.” In der nächsten Finanzperiode wird das Förderprogramm des ESF von 2014 bis 2020 voraussichtlich 25 Prozent der Fördermittel umfassen, die in den Europäischen Kohäsionsfonds insgesamt bereitgestellt werden.

Der Beschäftigungsausschuss hat auf Druck der Sozialdemokraten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarkpolitik abgeändert. “Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und aktive Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Eingliederung in Jobs oder Ausbildungssysteme mit Perspektive.” Im Vorschlag des Beschäftigungs- und Sozialausschuss ist nun auf Initiative der Sozialdemokraten festgeschrieben, dass Mobilität freiwillig erfolgen muss und keine Maßnahmen gefördert werden dürfen, die auf die Eingliederung in prekäre Arbeitsverhältnisse zielen.

Darüber hinaus sollen die Sozialpartner und Projektträger vor Ort stärker während der gesamten Laufzeit des Programms eingebunden werden. “Ich bin aus eigener Erfahrung davon überzeugt, dass wir in Europa zwar den Rahmen vorgeben müssen, aber dass die Akteure vor Ort immer noch am Besten wissen, was regional gebraucht wird,” so Jutta STEINRUCK. Die europäischen Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass die Ausgestaltung der Operationellen Programme im Rahmen der Leitlinien bei den Akteuren in den Mitgliedsstaaten liegen muss.

“Besonders wichtig war es mir, dass das Programm für Sozialen Wandel und Innovation in Zukunft auch mit ESF-Mitteln ergänzt werden kann. Hier haben wir für die Ausgestaltung in unserem Sinne gekämpft, um endlich in den Förderprogrammen den Gedanken festzusetzen, dass gemeinsame Förderung Energien frei setzen kann”, so Jutta STEINRUCK abschließend.