Europaparlament fordert mehr Beteiligung beim Krisenmanagement
Im Rückblick auf den Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni verabschiedet das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch eine überfraktionelle Resolution. Darin begrüßt das Europaparlament ausdrücklich die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine flexiblere und schnellere Sanierung europäischer Banken.
Der Rat der Mitgliedstaaten beginnt mit der überfälligen Kurskorrektur beim Krisenmanagement. Die Chancen, den Teufelskreis aus mehr Bankenschulden und mehr Staatsschulen zu durchbrechen, sind zweifelsohne größer geworden. Die Politik des Rates bleibt aber eine der kleinen Schritte.
Das Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro ist überfällig, aber unzureichend. Die Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank, Projektbonds wie auch die Mobilisierung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds weisen zwar in die richtige Richtung, werden aber vom Volumen her nicht ausreichen. Die sozialdemokratische Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, über zehn Jahre hinweg ein Prozent des BIP der Eurozone für Wachstumsimpulse einzusetzen.
In der gemeinsamen Resolution des Europäischen Parlaments sprechen wir Abgeordneten uns auch für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente beim Krisenmanagement aus. Auch wenn der Europäische Rat sich zu einer kleinen Kurskorrektur hat drängen lassen, bleibt das Krisenmanagement in der Eurozone zutiefst undemokratisch. Europa lässt sich nicht über die Köpfe der Menschen und ihrer Volksvertreter hinweg aus der Krise führen.
Mit Blick auf die Gespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem italienischen Ministerpräsident am Mittwoch in Rom bin ich verärgert. Nach dem Gipfel der letzten Woche scheinen Merkel und Monti nun in noch kleinerem Kreis über die Zukunft der Eurozone entscheiden zu wollen. An der Erarbeitung eines Fahrplans zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion müssen das Europaparlament und die nationalen Parlamente aber als gleichberechtigte Partner teilhaben.
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