Debatte Montag, 02.07.2012, ca. 19.00 Uhr,
Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Der Initiativbericht des Agrarausschusses reagiert auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung hervor, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz innerhalb der EU ist, um die Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten auf ein ähnliches Niveau zu heben. Vermutlich wird die Kommission 2013 zum Tierschutz einen EU-weit gültigen Legislativvorschlag vorlegen. Ziel soll dabei unter anderem auch sein, den Verbrauchern mehr Informationen über die unterschiedlichen Labels zum Tierschutz anzubieten. Außerdem soll die Ausbildung von Personen, die Umgang mit Tieren haben, besser geregelt werden. Die Mitteilung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Tierschutznormen auch auf internationaler Ebene vorangetrieben werden, damit es durch die höheren Auflagen innerhalb der EU keine Wettbewerbsnachteile für die europäischen Erzeuger gibt. Zudem soll die Forschung vorangetrieben werden und der Austausch zwischen Tierhaltern und Wissenschaftlern.
EP-Position:
Der Agrarausschuss hat den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Demnach sollen die Themen Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit stärker miteinander vernetzt werden. Die Tierhaltung ist eine Maßnahme, um die Verbreitung von Seuchen und antimikrobiellen Resistenzen zu verhindern. Außerdem soll die Gesetzgebung bei Zootieren auf EU Ebene verstärkt werden. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, einen Bericht über streunende Tiere vorzulegen, der konkrete Vorschläge für ethische und nachhaltige Lösungen enthält.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen den Initiativbericht des Ausschusses. Sie sind der Ansicht, dass der Bericht einen ausbalancierten Ansatz darstellt.
Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit Mehrheit zustimmen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen