Sonntag, 1. Juli 2012

Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets - nächste Woche im Europaparlament


Debatte Montag, 02.07.2012 ab 17.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 04.07.2012 ab 12.30 Uhr


Hintergrund:

Bislang ist die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets, das die Grundlage für die europäische Eisenbahngesetzgebung bildet, nur unzureichend erfolgt. Daher strengte die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) Vertragsverletzungs­verfahren vor dem EuGH an und schlug im Herbst 2010 eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets vor. Ziel der Revision ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu präzisieren. Sie umfasst die Reform der Regulierungsaufsicht, den Abbau von Wettbewerbshindernissen sowie Fragen insbesondere des Ausbaus und Betriebs der Eisenbahninfrastruktur.


EP-Position:

Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Dabei konnte das Parlament wichtige Punkte in Hinblick auf Regulierung, Zugang zu Schienenverkehrsdienst­leistungen und Infrastrukturfinanzierung durchsetzen, die es bereits in erster Lesung angenommen hatte. Nationale Regulierungsstellen werden demnach durch die Neufassung gestärkt und ihre Unabhängigkeit untermauert. Die Marktöffnung für viele Basisdienstleistungen im Schienenverkehr wird vorangetrieben und die Infrastrukturfinanzierung durch mehrjährige Verträge zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber gesichert. Darüber hinaus sieht ein neuer Kompromiss eine erhöhte Transparenz der Finanzströme zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen in integrierten Konzernen vor. Zudem ist die Kommission beauftragt, bis spätestens Ende 2012 Gesetzesvorschläge zur Öffnung der nationalen Passagiermärkte und zur Trennung von Netz und Betrieb vorzulegen.


SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Revision des ersten Eisenbahnpakets, das auf einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum abzielt, in dem Personen und Güter mühelos Grenzen überqueren können. Die Unabhängigkeit und Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden zu stärken, ist richtig und notwendig. Denn eine effiziente Kontrolle ist Voraussetzung für die weitere faire, diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte. Die SPD-Abgeordneten befürworten ebenfalls die Bestimmungen zu mehrjährigen Vertragsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern. Nur so kann Planungssicherheit über die Finanzierung der Infrastruktur gewährleistet werden. Der stärkeren Kontrolle durch die Regulierungsbehörde bei der Rechnungsführung in einem integrierten Konzern stehen die SPD-Europaabgeordneten positiv gegenüber. Das ist entscheidend, um zu verhindern, dass staatliche Gelder, die für die Infrastruktur bestimmt sind, nicht in andere Geschäftsbereiche fließen.


Das Trilog-Ergebnis wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum bestätigt.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentar veröffentlichen