Dienstag, 10. Juli 2012

Finanzminister müssen die getroffenen Entscheidungen vom Gipfel im Juni in Taten umsetzen


Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Finanzminister bei der Eurogruppe und dem morgigen Treffen des Ecofin Rat in Brüssel fordern wir als S&D-Fraktion die Minister auf, entschlossen zu handeln. Wir rufen die Minister auf die Entscheidungen, die dringend für eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa und in der ganzen Welt benötigt werden, nicht hinaus zu zögern.


Das Ecofin-Treffen ist von großer Bedeutung für die Umsetzung der Ratsentscheidungen von Ende Juni. Wir als Sozialisten und Demokraten bestehen auf einen weiteren Schritt nach vorne bei der Bekämpfung der Krise. 


Die Finanzminister dürfen die Uhr nicht zurückdrehen. Wir müssen weiterhin den Ländern helfen, die mit den notwendigen Reformen beschäftigt sind um ihnen eine Entlastung von dem schweren Ballast der Schulden zu geben.


Wir müssen für direkte Hilfen zur Restrukturierung bestimmter Banken sorgen. Aber wir brauchen auch eine effizientere und überzeugendere Kooperation zwischen der Europäischen Zentralbank und den Unterstützungsmechanismen des EFSF und ESM.


Darüber hinaus sollten die Finanzminister damit anfangen, ernsthaft über ein realisierbares Model eines Schuldentilgungsfonds nachzudenken. Solch ein Fond sollte zu einer Verringerung der Zinssätze führen, aber es müssen auch sichere Wege gefunden werden um sicher zu stellen, dass einzelne Staaten weiterhin für ihre Schulden verantwortlich sind.


Desweiteren fordere ich die Finanzminister auf, ausgeglichenere Reformen in Griechenland zu unterstützen.


Für Griechenland sollte ein neues, realistischeres und sozial ausgewogeneres Reformprogramm entwickelt werden, gemeinsam mit parallelen Kontrollen zur raschen Umsetzung.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen