Mittwoch, 25. Juli 2012

Gut für die Umwelt bedeutet nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft


Emissionszertifikate müssen teurer werden, um Anreize zu schaffen


EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute einen Vorschlag für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Danach soll ab 2013 die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, reduziert werden. Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, um den Vorschlag zu prüfen.


Die Maßnahme der Kommission den Preis für eine Tonne CO2, der derzeit bei ungefähr sieben Euro liegt, zu erhöhen, ist dringend erforderlich. Ohne jegliche Änderung würden wir unser 2020-Ziel gefährden und keine Anreize in innovative und klimaschonende Technologien schaffen. Außerdem sind die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel viel geringer als erwartet ausgefallen und damit bleibt die Finanzierung von einigen Maßnahmen der Energiewende auf der Strecke.


Die Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Emissionshandel müssen stimmen. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments werden wir den Vorschlag der Kommission unter die Lupe nehmen und keinen Blankoschein ausstellen. Ich kann die Forderung der Industrie bezüglich ihrer Planungssicherheit nachvollziehen.


Ein kurzfristiges Zurückhalten der Zertifikate sollte nur während des Übergangs zur nächsten Handelsperiode in Frage kommen und kann keine dauerhafte Lösung des Problems sein.


Das Emissionshandelssystem ist leider nur die zweitbeste Maßnahme zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Ein wesentlich effizienteres System wäre eine Kohlendioxidsteuer. Diese wäre keinen wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt und würde direkt an der Wurzel ansetzen. Hierdurch hätten wir eine Kostengerechtigkeit zwischen fossilen und erneuerbaren Energien.


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