Gesetzgebung für Energieeffizienz endlich Realität

Industrieausschuss bestätigt Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie

Am Donnerstag hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat, war eine Gesetzgebung nun dringend notwendig.

Leider hat die einst ehrgeizige Parlamentsposition durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So konnten keine rechtsverbindlichen Zielwerte durchgesetzt werden. Nach wie vor will man auf Freiwilligkeit und einzelne Maßnahmen hoffen. Erst in zwei Jahren soll erneut die Verbindlichkeit überprüft werden, hoffentlich nicht zu spät. Denn schließlich geht es auch um Innovationen und Beschäftigung vor Ort.

Der wohl wichtigste, aber auch umstrittenste Artikel der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken sollen. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im angenommenen Kompromiss aber um zahlreiche Ausnahmen ergänzt. Eine hingegen erfreuliche Entwicklung, die als Ergebnis der Verhandlungen Eingang in den Gesetzestext fand, bilden die early actions. Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits existierende und realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich berücksichtigt werden. Energieanbieter müssen zu Energieeffizienzanbietern werden. Effizienzleistungen stärken die Arbeit von regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen und schaffen gerade im regionalen Handwerk Beschäftigung.

Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt – sie müssen durch nationale Strategiepläne einen effizienteren Umgang mit Energie umsetzen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland als Land der Energiewende dabei eine Vorbildfunktion einnimmt.