Jeder Bürger sollte Zugang zu einfachen und kostengünstigen Wegen zur Lösung von Streitfällen beim Erwerb von Gütern oder Leistungen in der EU haben.
Eines der Schlüsselelemente des vorgeschlagenen neuen Teils der Gesetzgebung besagt, dass Verbraucher innerhalb von 90 Tagen eine endgültige Rückmeldung zu einer Reklamation erhalten sollte – umsonst oder zumindest sehr kostengünstig.
Der S&D-Europaabgeordnete Louis Grech erlangte heute eine parteiübergreifende Mehrheit im Ausschuss für Binnenmarkt im Europäischen Parlament zu dem Vorschlag, sich einen alternativen Mechanismus zur Lösung von Streitfällen zu überlegen.
Dies würde durch ein Mindestmaß an Harmonisierung über die Europäische Union erreicht werden, sodass die Mitgliedsländer Regeln zur Sicherung der effizienten Arbeit des Mechanismus einführen oder beibehalten können.
Diese Angelegenheit wurde als eines der 12 Schlüsselinstrumente des Binnenmarktaktes hervorgehoben, welche erforderlich für den Neustart des Binnenmarktes waren.
Das Ergebnis der Abstimmung ist ein wirklicher Erfolg.
Es ist von höchster Wichtigkeit für den Binnenmarkt. Durch das Zusammenwirken mit Verbrauchern können wir daraufhin arbeiten, Vertrauen aufzubauen, insbesondere im Binnenmarkt. Für Verbraucher ebenso wie Händler.
Heutzutage sind Bürger nicht gleichberechtigt wenn sie Waren in anderen Ländern erwerben, ganz besonders wenn sie auf ein Problem stoßen.
Verbraucher verlieren Milliarden an Euro jedes Jahr aufgrund solcher Fälle. Diese Verluste repräsentieren 0,4% des Europäischen BIP (Bruttoinlandprodukt). Im Durchschnitt bringen nur 5% von ihnen ihre Fälle zu einer alternativen Streitbeilegungsbehörde.
Die Lücke im Binnenmarkt erzeugt Frustration unter den Bürgern und beschädigt Vertrauen und Zuversicht. Das hat eine neue Welle des Protektionismus verstärkt, die die Integrität des Europäischen Marktes gefährden könnte.
Die Bürger werden Vertrauen beim landesweiten und grenzüberschreitenden Einkaufen haben, in dem Wissen, dass sie Entschädigungen erhalten falls ein Problem mit dem Erwerb eines Produktes auftritt. Das ist heute umso wichtiger, da die Veränderungen im Internethandelssektor mit Hochgeschwindigkeit voranschreiten. Dieser Sektor repräsentiert einen entscheidenden Antrieb für Wachstum in diesen Zeiten der Krise.
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