Projekt-Bonds - nächste Woche Abstimmung im Europaparlament

Debatte Mittwoch, 04.07.2012, 15.00 Uhr,

Abstimmung Donnerstag, 05.07.2012 ab 12.30 Uhr

Hintergrund:

Der Investitionsbedarf in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien beläuft sich bis 2020 voraussichtlich auf 1,5 Billionen Euro. Auch wenn die Privatwirtschaft den größten Teil dieser – meist sehr einträglichen – Investitionen stemmen sollte, spielen Finanzierungen durch die öffentliche Hand eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Europa 2020-Strategie.

Die ‘Connecting Europe’-Fazilität soll in den oben genannten Bereichen die Entwicklung beschleunigen und vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte anschieben. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen beinhaltet diese Fazilität neue Finanz­instrumente, um mehr private Finanzierungen anzuziehen: Projektanleihen. Damit die Projektanleihen bis 2014 bereitstehen, schlug die EU-Kommission im November 2011 für 2012 und 2013 eine Pilotphase vor, um insbesondere die Akzeptanz und die Reaktionen der Finanzmärkte auf die Initiative zu testen. Denn neue Mittel benötigen Zeit, um bei den Investitionsentscheidungen im Privatsektor entsprechend berücksichtigt zu werden. Darüber hinaus sollen zunächst die Funktionsweise und Optimierung der Projektanleihen getestet werden, um dann ggfs. eine Feinabstimmung der Initiative vorzunehmen.

Ratsposition:

Anfänglich war der Rat grundsätzlich gegen das Prinzip, Projektanleihen einzuführen. Als diese Position nicht aufrecht zu halten war, sollte der Pilotphase eine Exit-Strategie beigefügt werden und jegliche Referenz zum Investitionsbedarf oder zu Investitions­engpässen in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikations­technologien gestrichen werden.

EP-Position:

Das Europäische Parlament hat Projektbonds oft mit Nachdruck gefordert, nicht zuletzt in seiner Entschließung im Sommer 2011 zu ‘Investition in die Zukunft: ein neuer Mehr­jähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa’. In den Verhandlungen war es für das Parlament wichtig, die richtige Balance zwischen den der EU-Kommission und der EIB übertragenen Zuständigkeiten und den Anforderungen an die Berichterstattung und Rechenschaftspflichten zu finden. In der Einigung setzte das Parlament unter Federführung des sozialdemokratischen Berichterstatters durch, dass sowohl Referenzen zu den nach der Pilotphase notwendigen Investitionen in diese Infrastruktur erforderlich sind und dass statt einer Exit-Strategie nur eine genaue Evaluierung der Pilotphase der Kommission Anhaltspunkte dafür geben kann, welche regulatorischen Maßnahmen dann vorzuschlagen sind.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten werden dem vorgeschlagenen Einigungsergebnis uneingeschränkt zustimmen. Auch die vorgeschlagene Höhe von 230 Millionen Euro, die durch Umschichtungen im Rahmen der laufenden Programme (bis zu 200 Millionen Euro aus TEN-T,  bis zu 20 Millionen Euro aus CIP und bis zu 10 Millionen Euro aus TEN-E) freigesetzt werden soll, ist für die SPD-Abgeordneten akzeptabel. Denn bereits durch die Höhe des Budgets wird der Pilotcharakter unterstrichen und die Anzahl an Projekten begrenzt. Die Projektanleihen sind also eine Ergänzung zu bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen weder zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen, noch Privatfinanzierungen oder nationale oder europäische Fördermaßnahmen ersetzen.

Das Trilog-Ergebnis wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum bestätigt.