Dienstag, 3. Juli 2012

Die Europäische Volkspartei (EVP) soll aufhören Spielchen zu spielen und endlich zu einer Entscheidung im Fall ACTA kommen


Im Vorfeld der heutigen Debatte über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und den morgigen Plenarabstimmungen bestanden wir als S&D-Fraktion darauf, dass die Abstimmung nicht verschoben werden darf. Wir kritisieren die EVP für den erneuten Versuch eine Entscheidung zu verzögern indem sie Geheimhaltung und Verwirrung in die Parlamentsabstimmung bringen.


Die Dinge sind ganz klar: Das Parlament möchte ACTA ein Ende setzen. Bereits fünf Ausschüsse haben das internationale Abkommen abgelehnt und der für die Abstimmung angesetzte Tag ist morgen. 


Die EVP verursacht bewusst Verwirrung. Sie haben das Wasser in der letzten Woche mit Forderungen nach geheimen Abstimmungen und Vertagungen noch weiter verschmutzt. Genug ist genug. Die Abstimmung muss morgen stattfinden und es muss transparent sein, damit die Bürger wissen wir ihre Repräsentanten stimmen.


Seit es das erste Mal von der Kommission verhandelt wurde, war die Geheimhaltung das Hauptproblem bei ACTA. Es scheint, dass die EVP nichts aus dieser Lektion gelernt hat.


Wir Sozialisten und Demokraten sind uns klar: Es muss etwas getan werden um gefälschte Produkte zu stoppen, aber wir glauben nicht, dass ACTA das richtige Werkzeug dafür ist und deshalb sollte es niemals in Kraft treten.


Die EVP ist geteilt und sie wissen nicht wie sie mit ACTA umgehen sollen, also versuchen sie einfach nur Zeit zu gewinnen. Sie sagen sie werden eine Bitte nach Aufschiebung der Abstimmung diesen Abend besprechen um auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten.


Meine Nachricht an die EVP-Kollegen lautet ganz einfach: Hört auf mit den Spielchen und übernehmt Verantwortung. Sie soll den Gerichtshof nicht als Vorwand nehmen um einer Entscheidung ausweichen zu können. Es ist eine politische Entscheidung die sie bei ACTA treffen müssen, keine rechtliche.


Es ist skandalös, dass die EVP versucht ein klares Signal an die Kommission zu blockieren. Ein Signal das zeigt, dass sie zu aller erst EU-Gesetze zu digitalem Diebstahl vorlegen muss, bevor sie irgendein internationales Abkommen unterzeichnet.


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