Dienstag, 3. Juli 2012

Merkozy ist vorbei – der Weg ist frei für mehr Wachstum



Es ist jetzt an der Zeit, dass der Rat seine Entscheidungen in Taten umsetzt.


Ausnahmsweise haben wir einen EU-Gipfel gesehen, der Lösungen und praktische Maßnahmen für mehr Wachstum geliefert hat. Das sind gute Nachrichten. Schließlich können wir anfangen die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Politik für mehr Wachstum anzugehen.


Wir können das Licht sehen, sind aber noch nicht am Ende des Tunnels.


Allerdings gibt es Zeichen, dass einige Regierungen, zum Beispiel Finnland und die Niederlande, bereits wieder einen Schritt zurück machen und sich weigern anzuerkennen, was sie letzte Woche mit beschlossen. Ich frage mich, ob sie geschlafen haben, ob sie es nicht verstanden haben oder ob sie nun ihre eigenen Entscheidungen boykottieren möchten. Es ist inakzeptabel, dass wir nach nur wenige Stundenn bereits sehen, wie zwei Ministerpräsidenten von den getroffenen Entscheidungen zurückweichen. Unsere Fraktion fordert, dass Regierungen zu den Entscheidungen des Gipfels stehen.


Dieser Gipfel hat sich von Merkozy verabschiedet. Bilaterale Vereinbarungen wie diese sind nicht länger im Vorhinein. Stattdessen möchten wir solche Treffen wie das kürzlich in Rom sehen, bei denen viele Teilnehmer am Tisch sitzen. 


Genau wie die lobende Führung von Francoise Hollande, würdigen wir mit Respekt den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die Zukunft Europas muss fokussiert sein auf das Finden von Lösungen und der Konzentration auf Wohlstand und Wachstum: Ideologie darf nicht die treibende Kraft für die Handlungen sein.


Wir müssen unseren Kampf für mehr Investitionen, mehr Wachstum und geringeren Defizit fortsetzen. Es gibt natürlich immer noch andauernde Angelegenheiten wie die Einführung eines Tilgungsfonds. Es ist wichtig zu betonen, dass es nicht um eine Partei geht, die Schulden aufbaut und eine Andere, die diese zurückzahlt. Es geht darum, diese gemeinsam anzugehen, gemeinsam zu reduzieren und gemeinsam zurückzuzahlen.



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