Debatte Dienstag, 03.07.2012 ca. 17.00 Uhr,
Abstimmung Mittwoch, 04.07.12 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Nachdem vorherige Versuche, ein Einheitspatent in der EU zu schaffen, in den vergangenen Jahren gescheitert waren, hat die Europäische Kommission 2011 auf Initiative des Europäischen Parlaments und mehrerer Mitgliedstaaten im sogenannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (ohne Spanien und Italien) einen Vorschlag für ein EU-Patent vorgelegt. Das neue EU-Patent würde weniger Bürokratieaufwand sowie mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen bedeuten, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Durch das EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden. Das Gesetzespaket zum EU-Patentrecht besteht aus drei Rechtsvorschriften: Die eigentliche Patentverordnung, die Regelung zum Sprachenregime und der Vorschlag zur Patentgerichtsbarkeit.
EP-Position:
In Trilogverhandlungen haben Parlament, Rat und Kommission bereits Ende letzten Jahres eine Einigung erzielt. Das Parlament hatte aber mit der Plenarabstimmung auf die Einigung über das komplette Paket im Rat gewartet. Im Rat war im Wesentlichen nur noch die Sitzfrage der Zentralkammer des Patentgerichtssystems offen, bei der das Parlament keine Mitsprache beansprucht. Durch die Ratseinigung vom 29. Juni weicht der Rat allerdings von dem ab, was im Trilog vereinbart war.
SPD-Position:
Durch das einseitige Aufkündigen des im Trilog vereinbarten Verhandlungsergebnisses ist der Rat wortbrüchig geworden. Die SPD-Abgeordneten kritisieren diese Vorgehensweise aufs Schärfste. Dadurch ist völlig offen, wie jetzt weiter verfahren wird.
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