Nachdem die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 den ‘Kampf gegen den Terror’ ausgelöst haben, hat das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments heute einen Initiativbericht zur Bewertung von 10 Jahren Anti-Terrorismuspolitik der EU angenommen.
Die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die eingeführten Maßnahmen nicht auf bloßen Annahmen, sondern auf tatsächlichen Beweisen beruhen. Es ist wichtig, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam anzugehen, indem wir den richtigen Mittelweg zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Respekt vor den Grundrechten unserer Bürger finden.
Grundlage des Initiativberichts ist eine im vergangenen Jahr von der EU-Kommission auf Forderung des Europäischen Parlaments erstellte Evaluierung über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung. Die Europaabgeordneten kritisieren jedoch, dass die Kommission den Umfang der Evaluierung zu eng gefasst hat, so dass nationale oder ressortübergreifende Instrumente, mit denen auf europäischer oder internationaler Ebene vereinbarte Strategien umgesetzt werden, bei der Auswertung nicht berücksichtigt worden sind.
Es ist uns, Sozialdemokraten, gelungen einen breiteren Ansatz der Terrorismus-Bekämpfung in den Parlamentsbericht zu integrieren, der die Notwendigkeit der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit durch gesetzliche Maßnahmen wie die Beschlagnahme und das Einfrieren von Guthaben sowie ihre gesellschaftliche Wiederverwendung bekräftigt. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht nur den Aspekt der Sicherheit umfassen. Genauso wichtig sind ein verbesserter Opferschutz sowie eine angemessene Entschädigung für Opfer des Terrorismus und Zeugen.
Zudem fordern wir, die Europaabgeordneten, mehr Investitionen in die Anti-Rassismus- und Anti-Diskriminierungspolitik der EU, um die Radikalisierung und Rekrutierung potentieller Terroristen zu verhindern, die immer noch die größte und langfristigste Gefahr darstellen. Wir brauchen ein einheitliches und koordiniertes Konzept, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Nur Anti-Terrormaßnahmen, deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen.
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