Nächste Woche im Europaparlament: Entlastung Kleinstunternehmen

Abstimmung Dienstag, 13.12.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hat in der letzten Legislaturperiode im Rahmen einer Entschließung die Europäische Kommission aufgefordert, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der Kleinstunternehmen von den gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungslegungspflichten entbindet. Die Kommission hat daraufhin einen Legislativentwurf vorgelegt, der die Position des Europäischen Parlaments eins zu eins umgesetzt hat. Nachdem das Europäische Parlament dieses Ergebnis in erster Lesung bestätigt hatte, ist der Vorschlag durch den Rat wesentlich verschlechtert worden.

EP-Position:

Erst im Rahmen der Vermittlung zur 2. Lesung konnten die Europaabgeordneten wieder Verbesserungen erzielen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.

SPD-Position:

Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner der neuen Regelung. Sie können so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein echter Fortschritt.

Das Trilog-Ergebnis wurde von allen Fraktionen unterstützt und wird voraussichtlich im Plenum bestätigt werden.