Nächste Woche im Europaparlament: Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) – Mandatserweiterung

Debatte Mittwoch, 14.12.2011 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 15.12.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wurde nach verheerenden Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern gegründet. Seit März 2003 ist die EMSA einsatzfähig und eine von allen maritimen Akteuren hoch anerkannte Agentur, deren Gründungsverordnung bereits dreimal seit 2003 erweitert wurde. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Seeverkehr sicherer zu machen und nach Schiffsunglücken mit den entsprechend ‚Oil spill response‘-Kapazitäten schnellstmöglich vor Ort zu sein, um Schaden für Mensch und Umwelt zu begrenzen.

Ziel des Kommissionsvorschlags:

Mandat der EMSA anpassen und rechtliche Grundlage schaffen, um 1. Nachbarschaftshilfe für Drittstaaten im Bereich der Meeresverschmutzung zu leisten, 2. Einsatz der ‚’Oil spill response‘-Kapazitäten auch nach einer Ölverschmutzung von Bohrinseln zu ermöglichen, 3. EMSA besser in Seeverkehrsüberwachung und Forschung einzubeziehen.

EP-Position:

Der Verkehrsausschuss folgte in seiner Abstimmung mit großer Mehrheit der Linie und Vorschlägen des SPD-Berichterstatters. Dieser kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag lediglich eine rechtliche Anpassung an die Realität vornehmen will. Daher schlägt der Berichterstatter vor, das Mandat der EMSA bei Präventivmaßnahmen gegen Ölverschmutzung zu stärken (Vorbeugen ist besser als Nachsorge) und die Unterstützung der EMSA beim Abbau von administrativen Hürden zu ermöglichen (Einheitlicher Europäischer Seeverkehrsraum). Außerdem soll die EMSA eine rechtliche Grundlage für die Hilfestellung im Kampf gegen die Piraterie auf hoher See erhalten.

Position im Rat:

Bisherige informelle Treffen mit der Ratspräsidentschaft lassen auf große Vorbehalte unter den Mitgliedstaaten schließen. Der Rat hat sich bisher lediglich auf eine allgemeine Ausrichtung einigen können. Aus deutschen Botschaftskreisen ist zu hören, dass das Dossier besonders kritisch gesehen wird.

SPD-Position:

Aufräumarbeiten nach einer Ölkatastrophe sind wichtig, jedoch ist es wichtiger, Ölverschmutzung auf See zu verhindern. Die SPD-Europaabgeordnete wollen die EMSA deshalb mit mehr Rechten bei der Präventivarbeit betrauen. Ein zweiter wichtiger Punkt für die SPD-Europaabgeordnete ist die Unterstützung der EMSA im Ausbildungsbereich der Seefahrt. Die Europäische Schifffahrt muss sich in Zukunft noch stärker über Qualität definieren. Gut ausgebildetes Seepersonal mit einer maritimen Karriereperspektive ist hierfür unabdingbar. Zudem ist es klimapolitisch wichtig, den umweltfreundlichsten Verkehrsträger im einheitlichen Binnenmarkt mit dem Landverkehr gleich zu stellen. Die EMSA soll dabei das Mandat bekommen, den einheitlichen Europäischen Seeverkehrsraum zu fordern.

Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.