Rückblick auf die vergangene Woche aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten

Liebe Leserinnen und Leser,

viele von uns SPD-Europaabgeordneten kehrten in dieser Woche zufrieden vom SPD-Bundesparteitag in Berlin zurück nach Brüssel. Die Europadebatte am vergangenen Sonntag, allen voran die historische Rede von Helmut Schmidt und sein klares Signal für mehr Europa, bewegte Delegierte und Besucher gleichermaßen. Inmitten der Eurokrise ist unser Parteibekenntnis zu einem solidarischen und starken Europa wichtiger denn je. Die Vertrauenskrise in den europäischen Währungsraum erfordert mutige Schritte. Das wissen wir nicht erst seit der Androhung der Ratingagentur Standard & Poor´s, die Bonität von Euro-Staaten und einigen Großbanken herabzustufen. Das EU-Gipfeltreffen in dieser Woche hätte das dringend benötigte Signal an die Märkte geben können. Doch wieder einmal standen die Staats- und Regierungschefs im Krisenmanagement auf der Bremse. Der Einführung von Eurobonds, einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm und auch einer stabilisierenden Rolle der Europäischen Zentralbank erteilten sie zum wiederholten Male eine Absage. Stattdessen beharrte das deutsch-französische Duo “Merkozy” darauf, das bereits im Rahmen des Stabilitätspakts kürzlich beschlossene Sparregime auch vertraglich zu verankern. Dabei übersehen sie: Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin reichen bei weitem nicht aus, um Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen und die Schuldenkrise endlich einzudämmen. Neben Eurobonds brauchen wir einen Marshallplan als Wachstumsinitiative für angeschlagene Euro-Länder und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors. Getragen werden müssen diese Maßnahmen von einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung. Das Europäische Parlament muss als Co-Gesetzgeber die europäische Wirtschafts- und Haushaltspolitik mitgestalten. Intransparente Hinterzimmerdeals können im neuen europäischen Wirtschaftsmodell keinen Bestand haben. Wir SPD-Europaabgeordneten werden uns für ein parlamentarisches Mitspracherecht einsetzen. Denn die Frage, wie wir gemeinsam aus der Krise wachsen, hängt maßgeblich von der Zustimmung der europäischen Bevölkerung ab.

Ihre Jutta Steinruck