Mittwoch, 7. Dezember 2011

"Merkozy haben keinen Weg aus der Krise"


Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag


 


„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime, wie bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben ist, hat bisher keine Spekulation gegen den Euro verhindert. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die Finanzmärkte wird es wohl nicht beeindrucken“, sagte die Beschäftigungsexpertin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK. Nach Auffassung der Sozialdemokratin reichten Sparzwänge alleine nicht aus, um Krisenländern auf die Beine zu helfen und die Schuldenkrise einzudämmen: „Wir brauchen dringend eine ehrgeizige und nachhaltige Strategie, um eine drohende Rezession abzuwenden und die Eurozone effektiv zu verteidigen.”


 


Nach Auffassung der Sozialdemokratin blockiere die schwarz-gelbe Koalition eine schnelle Krisenlösung und müsse ihre Verweigerungshaltung zur Einführung neuer Kriseninstrumente endlich aufgeben. Als unausweichlich bezeichnete sie eine europäische Schuldenverwaltung. “Euro-Bonds sind keine Glaubensfrage, sondern ein Finanzinstrument, das klug ausgestaltet, niemanden zum Zahlmeister degradieren muss. Ein Ausgleichsmechanismus könnte dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Bonität Deutschland eine eventuell eintretende Zinssteigerung erstatten”, sagte Jutta STEINRUCK. Die Europäische Zentralbank müsse bis zu ihrer Einführung weiter durch Anleihenkäufe stabilisierend eingreifen. Die angeschlagenen Euro-Länder bräuchten dringend einen Marshallplan als Wachstumsinitiative. Darüber hinaus fordert die SPD-Sozialexpertin, dass der neue Rettungsschirm ESM nicht nur früher eingesetzt, sondern seine Schlagkraft substantiell erhöht werde.


 


Der deutsch-französische Vorschlag, monatliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone durchzuführen, reiche nach Auffassung STEINRUCKs nicht aus, um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik stärker zu koordinieren: „Egal wie oft sie tagen, Euro-Gipfel können keine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung ersetzen. Die EU-Institutionen, allen voran das Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber, müssen eine Fiskalunion mitgestalten, um die Zustimmung der Bevölkerung sicherzustellen“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete.


 


„Die Ratingagenturen haben offenbar den Krieg gegen die Eurozone ausgerufen. Das ist der letzte Beleg dafür, dass der gesamte Sektor neu reguliert werden muss. Die Androhung, Deutschlands Bonität zu senken, ist jedoch auch die Quittung für Merkels ratlosen Irrweg im Krisenmanagement. Wer sich ständig die Hintertür offen hält und Rauswurfszenarien einzelner Euro-Länder thematisiert, erweckt nicht den Eindruck, ein glühender und stabiler Verfechter der europäischen Idee zu sein“, so Jutta Steinruck abschließend.


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