„Deutschland bleibt weiter Europameister im Sozialdumping“

Bundesregierung weiter gegen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution für die vollständige Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt verabschiedet. Mit den Stimmen aller großen Fraktionen sprechen sich die Europaabgeordneten für die vollständige Freizügigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, den Beschluss des Kabinetts aus der vergangenen Woche noch einmal zu überdenken, in Deutschland den Arbeitsmarkt in weiten Teilen für weitere zwei Jahre für Rumänien und Bulgarien zu verschließen“, so die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK am Rande der Debatte über die verbliebenen Einschränkungen der Freizügigkeit.

Aus einer Pressemeldung der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland bis zum Jahresende den Antrag zur Verlängerung der Übergangsfrist stellen möchte, wonach die Mehrzahl der Rumänen und Bulgaren weiterhin eine Arbeitserlaubnis für Deutschland benötigen. Jutta STEINRUCK kritisiert diese Arbeitsmarktpolitik mit klaren Worten: „CDU/CSU und FDP setzen in ihrer Arbeitsmarktpolitik nur auf ein Prinzip: Billig, billiger, am billigsten. Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität schaden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Sozialsystemen.“ Diese Probleme entstehen, weil sich die Bundesregierung konsequent weigere, den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten.

Jutta STEINRUCK: „Ich bin froh, dass der zuständige Kommissar Laszlo Andor am Mittwoch in der Plenardebatte deutlich gesagt hat, dass die Kommission das nicht ohne strenge Prüfung gemäß der aufgestellten Kriterien, wonach eine massive Störung des Arbeitsmarktes vorliegen müsse, erlauben wird. Bislang liege ihm noch kein Antrag aus Deutschland vor.“

Die deutschen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt verweigern der Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Jutta STEINRUCK: „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen. Mir wird immer wieder von Arbeitsverhältnissen berichtet, die sich am Rande der Illegalität befinden oder eindeutig illegal sind. Die Bundesregierung will das nun für weitere zwei Jahre ignorieren, statt zu handeln.“

Die Sozialdemokratin erinnerte daran, dass die Kommission in ihren Berichten klar nachgewiesen hat, dass nicht die Freizügigkeit Probleme auf den Arbeitsmärkten schaffe, sondern der fehlende Mindestlohn, mangelhafte Kontrollen von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. „Wir müssen in Europa dringend die Entsenderichtlinie überarbeiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa wirksam davor zu schützen, durch Entsendung in ein anderes europäisches Land unterhalb ihrer Menschenwürde arbeiten zu müssen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

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