Debatte am Dienstag, 13.12.2011 ab ca. 10.00 Uhr
Hintergrund:
Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, wie sie die Krise in Europa zu überwinden gedenken. Dieser zielt im Wesentlichen darauf ab, schnellst möglich Vertragsänderungen vorzunehmen, um unter anderem Sanktionen bei Überschreitung der Stabilitätskriterien in den Verträgen festzuschreiben. Darüber hinaus soll es eine nationale Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten geben und der Start des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Ende 2012 statt Mitte 2013 vorgezogen werden. In manchen Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegenüber dem deutsch-französischen Plan. Auf dem Verhandlungstisch liegen aber auch Vorschläge des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Unstimmigkeiten zwischen beiden Papieren liegen sowohl darin, welche rechtlichen Grundlagen für Vertragsänderungen herangezogen werden sollen, als auch darin, welche Instrumente zur Überwindung der Krise als sinnvoll erachtet werden. Einigkeit vor einem wichtigen EU-Gipfel sieht anders aus.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten beobachten mit Sorge die Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, Europa und das Einigungswerk zusammenzuhalten. Seit Monaten ebnen Frau Merkel und Herr Sarkozy schleichend den Weg für ein gespaltenes Europa. Die deutsch-französischen Vorschläge sollen als Neuerfindung verkauft werden, dabei ist das Sparregime erst kürzlich im Stabilitätspakt (Six-Pack) bereits beschlossen worden, ohne dass dies die Spekulationen verhindert hätte.
Europa befindet sich in einer institutionellen Krise und am Vorabend einer Rezession. Daher fordern die SPD-Europaabgeordneten weitgehende Reformen einzuleiten und verlangen eine Umorientierung in der derzeitigen wirtschaftspolitischen Steuerung und Regulierung des Finanzsektors. Europa muss innerhalb des gegenwärtigen EU-Vertrages dringend Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte in den politischen Willen und Leistungskraft der EU-Institution und Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Das Europäische Parlament muss weiterhin Garant für demokratische Transparenz in Europa sein und die Gemeinschaftsmethode als Bekenntnis zu Europa uneingeschränkt gewahrt bleiben. Änderungen an den Verträgen wird es ohne die Beteiligung und Zustimmung des Parlaments nicht geben. Sollten die Staats- und Regierungschefs versuchen, die demokratische Mitbestimmung auszuhöhlen, werden die SPD-Europaabgeordneten das durch die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Rechte zu verhindern wissen.
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