Europäisches Parlament beschließt Fahrplan für Europas Verkehr bis 2050
Im Europa von heute ist der Verkehr der einzige Wirtschaftszweig mit stetig steigenden CO2-Emissionen. Und trotz zahlreicher Maßnahmen sind noch immer jährlich mehrere zehntausend Verkehrstote zu beklagen. Das Europäische Parlament will das in den kommenden 40 Jahren ändern. Der Bericht zum Weißbuch Verkehr ist ein guter Ansatz, die europäische Verkehrspolitik zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten und hat den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene in den entscheidenden Punkten klar aufgezeigt.
Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.
Als ein weiteres Ziel betont der Initiativbericht die Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsmittel. Konkret bedeutet dies, dass die von Verkehrsteilnehmern verursachten gesellschaftlichen Belastungen, wie beispielsweise Lärm, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen, in die Nutzungskosten mit eingerechnet werden sollen. So wird dem Verkehrsteilnehmer klar, welche Kosten er tatsächlich verursacht und wird zum Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel ermutigt. Die Einnahmen sollen nach Auffassung der Abgeordneten direkt zurück in die Infrastruktur fließen und dazu dienen, die Verkehrssicherheit sowie Forschung und Einführung neuer Technologien zu fördern.
Die Bestimmung sah vor, Straßengütertransporte, die eine Entfernung von 300 Kilometer überschreiten, auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr zu verlagern. Wir werden einen effizienteren und umweltfreundlicheren Güterverkehr nicht verwirklichen können, wenn wir für den Straßentransport keine klaren Begrenzungen anstreben!
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