Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland wird aller Erwartung nach die Früchte intensiver Zusammenarbeit der vergangenen Monaten und Jahren ernten. Gleichzeitig werden auch die russischen Wahlen ein Thema sein. Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der es sich nicht nur zur Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels sondern auch zu den Wahlen zur russischen Staatsduma am 4. Dezember äußert.
Wir blicken mit Sorge auf die innenpolitische Situation in Russland nach den Wahlen. Doch dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments bereits jetzt Neuwahlen fordert, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Aus gutem Grund legen die OSZE-Wahlbeobachter ihren Abschlussbericht erst einige Wochen nach der Wahl vor. Schließlich ist für die Gesamtbeurteilung wichtig, wie die russischen Behörden auf die Kritik ihrer eigenen Bürger am Ablauf der Wahlen reagieren. Wir sollten die russischen Behörden nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen.
Der Gipfel wird außerdem eine Liste der gemeinsamen Schritte beschließen, deren Erfüllung es beiden Partnern ermöglichen soll, in naher Zukunft Visafreiheit für Kurzzeitreisen zu vereinbaren. Visafreies Reisen wird den Bürgern sowohl der EU als auch Russlands erlauben, jenseits von Wirtschaftskontakten und Handelsbeziehungen im alltäglichen Leben von der deklarierten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu profitieren. Im Gegensatz zur Verabschiedung von Resolutionen können wir damit ganz konkret eine Verbesserung für die Menschen erreichen. Es ist der Kontakt zwischen unseren Bürgern, der den Austausch über Demokratie und Zivilgesellschaft fördert.
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