Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angenommen. Unsere Zukunft hängt stark davon ab, was in unseren Nachbarländern geschieht. Deshalb liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, den Menschen dort Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln und sie im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu unterstützen. Hierbei wird die neue Europäische Nachbarschaftspolitik ein sehr wichtiges und notwendiges Instrument sein.
Die Kommission hatte im Mai erklärt, auf die veränderte Situation, insbesondere in den südlichen Anrainerstaaten der EU reagieren zu wollen. Das Parlament unterstützt dieses Vorhaben mit dem heute abgestimmten Bericht, besteht dabei aber auf klaren und überprüfbaren Regeln. Je mehr ein Land bei den Reformen vorankommt, Menschenrechte und Demokratie stärkt, desto intensiver wird es nun von der EU unterstützt. Investitionen und Hilfen für Diktaturen darf es und wird es hingegen nicht mehr geben. Diktatoren wie Assad in Syrien müssen wissen, dass es für sie in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr von der Europäischen Union geben wird.
Hintergrund:
Um die Europäische Nachbarschaftspolitik schlagkräftiger zu machen, wird ihr Budget für die Zeitspanne ab 2014 laut Ankündigung des zuständigen Kommissars Füle um 40% erhöht. Fester Bestandteil der überarbeiteten ENP wird eine Anwendung des Prinzips “mehr für mehr”, wonach erfolgreiche Reformanstrengungen durch die EU gewürdigt werden. Entsprechend geringere Unterstützung wird es für weniger Reformwillen und -bemühungen geben.
Das Europäische Parlament fordert insbesondere die Entwicklung von Partnerschaften zwischen den demokratischen Akteuren der EU – wie etwa Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Universitäten, Studenten, Klimaschützern etc.
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