‘Grüner’ Klimafonds muss Finanzierung des Klimaschutzes sicherstellen
Die UN-Staaten müssen sich dringend auf einen Fahrplan verständigen, der bis 2015 zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen führt. Das Europäische Parlament unterstützt mit Nachdruck einen zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, jedoch nur, wenn die Unversehrtheit der Umwelt dabei garantiert wird.
Durch ihre Klimagesetzgebung hat sich die EU konkrete Ziele für den Klimaschutz bis 2020 gegeben. Europa ist darüber hinaus bereit, sich für die Zukunft noch ehrgeizigere Ziele zu setzen, um bis 2050 den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu schaffen. Die Finanzkrise sollte keine Ausrede dafür sein, den Klimaschutz aufzugeben, sondern ist vielmehr eine Gelegenheit, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren.
Wir dürfen Durban nicht ohne eine Übereinkunft zu dem versprochenen ‘Grünen Klima-Fonds’ verlassen und dürfen auch nicht akzeptieren, dass er eine leere Hülle bleibt. Der Erfolg in Durban hängt von der Zusicherung von Mitteln zur Unterstützung der notwendigen Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den ärmeren Ländern ab. Wir sollten nicht vergessen, dass dies ein afrikanisch geprägter Gipfel ist und Afrika durch den Klimawandel am meisten zu verlieren hat.
Der Schiffs- und Flugverkehr muss nun ebenfalls seinen Soll erfüllen. Es ist ein positives Zeichen, dass der vorläufige Verhandlungstext eine Gebühr für die Schifffahrt vorsieht und es ist entscheidend, dass dieser Absatz sich letztlich auch im Abschlusstext wiederfindet. Die EU erwartet auch, dass alle Länder und Fluggesellschaften unsere Gesetze zur Aufnahme des Flugverkehrs in den Emissionshandel respektieren.
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