Gefährliche einseitige Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

EU-Kommission legt umstrittenes Flughafenpaket vor

Die EU-Kommission hat die Warnungen der Gewerkschaften, der Flughafenbetreiber und des Europäischen Parlaments nicht verstanden. Niemand will eine weitere Marktöffnung auf Kosten der Mitarbeiter, der Qualität und womöglich der Sicherheit an Flughäfen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel das lang erwartete Flughafenpaket vorgelegt, das Legislativvorschläge für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten (Slots), für die weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste und für die Lärmüberwachung an Flughäfen beinhaltet.

Die Bodenverkehrsdienste, worunter die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung an Flughäfen fallen, wurden bereits 1996 weitgehend liberalisiert. Als Folge kam es zu einer starken Lohnabsenkung bei den Bodenverkehrsdiensten. Insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie von 1996 ist mir schleierhaft, weshalb die EU-Kommission eine weitere Marktöffnung anstrebt. Für eine voraussichtliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket, ist die Kommission bereit, Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen. Das ist gerade zu absurd. Die Argumente der Kommission, dass eine Liberalisierung zu höherer Qualität führe, sind fadenscheinig. Diese zweite Liberalisierung heißt für die Arbeiter vor allem eine Verbreitung der beruflichen Ungewissheit. Die Kommission scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass der Markt eben nicht alles regelt.



Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Flughafenbetreiber selbst keine Abfertigungsdienste mehr anbieten dürfen. Zudem sollen bei großen Flughäfen mindestens drei statt bisher zwei Anbieter von Bodenverkehrsdiensten verpflichtend zugelassen werden. Zudem will die Kommission die Auslagerung von Diensten mit in die Verordnung aufnehmen und somit das sogenannte Subcontracting erlauben. Die Kommission will Wettbewerb um jeden Preis ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei weiß jeder, dass dieser Wettbewerb nur über die Personalkosten ausgetragen wird und das ist nicht hinnehmbar.