Ich freue mich dass auf der internationalen Afghanistankonferenz der Partnership-Plan für Afghanistan von allen teilnehmenden Staaten unterzeichnet wurde, denn damit verpflichten sich diese Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren.
Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden.
Für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft und den Versöhnungsprozess, bei dem auch moderate Taliban einbezogen werden sollten, muss sich die Bundesregierung mehr engagieren. Jedem sollte doch klar sein, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF zivile Aufbauhilfe dringend benötigt.
Ein solches Abkommen wäre rechtlich bindend und könnte das Engagement der EU und Mitgliedstaaten auf lange Sicht garantieren. Im Gegenzug wird sich Afghanistan dann verpflichten müssen, Demokratie zu stärken, Menschenrechte zu schützen und auch für gleichberechtigte soziale Teilhabe der Frauen in der afghanischen Gesellschaft zu sorgen.
Dieser Partnership-Plan bedeutet vor allem eine Wirksame Kontrolle, gute Regierungsführung, eine funktionierende Rechenschaftspflicht gegenüber dem afghanischen Parlament und ein unabhängiger Rechnungshof stärken den Aufbau der Demokratie! Und das Europaparlament stimmt Mitte Dezember über einen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan ab.
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