Ich verstehe die Entscheidung von der EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht. Sie hat entschieden die neue Initiative zur Freiheit im Internet gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen. Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.
Bisher hat sich Guttenberg mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervor getan. In der Vergangenheit galt der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister vielmehr als Befürworter von Internet-Sperren und Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung.
Es ist endlich an der Zeit, dass Frau Kroes aktiv und mit der gebotenen Seriosität gegen die fortschreitenden und massiven Verletzungen der Kommunikations- und Medienfreiheit in der EU vorgeht. Es ist wenig glaubwürdig, sich gemeinsam mit einem gescheiterten Politiker als Retterin der internationalen Presse- und Medienfreiheit zu gerieren, indem so genannte ‚Survival-Packs’ an Blogger, die von Sperrung bedroht sind, in alle Welt versendet werden. Gleichzeitig aber erwägt die EU-Kommission selbst, Internetsperren einzuführen, sofern es hilft, Besitzstände zu wahren.
Einer Person, die derart die Öffentlichkeit spaltet, bei einem so sensiblen Thema eine Plattform zu bieten, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Die Kommission darf sich nicht zum Handlanger der politischen Comeback-Versuche von Guttenberg machen!
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