Nächste Woche im Europaparlament: EU-Hilfsgelder für Afghanistan

Debatte Mittwoch, 14.12.2011, Abstimmung Donnerstag, 15.12.2011 ab 11.30 Uhr

Hintergrund:

Nachdem das Europäischen Parlament 2010 in seinem Bericht über eine neue Afghanistanstrategie Kritik am Umgang mit internationalen Hilfsgeldern in Afghanistan geäußert hatte, legte der Haushaltskontrollausschuss einen Initiativbericht zum Finanzmanagement und zur Kontrolle von EU-Geldern in Afghanistan vor.

EP-Position:

Der Berichterstatter will einen wesentlichen Paradigmenwechsel bei den EU-Hilfen für Afghanistan einleiten. Das Europäische Parlament fordert daher die Kommission auf, ihre derzeitigen Finanzierungsformen für Afghanistan – über NGOs, die Privatwirtschaft oder indirekt über multi-nationale Treuhänderfonds der Vereinten Nationen und Weltbank – um das Instrument der direkten Budgethilfe zu erweitern. Entscheidende Voraussetzungen dafür sind allerdings funktionierende Kontroll- und Überwachungssysteme sowie ein finanziell und politisch unabhängiger afghanischer Rechnungshof. Ziel ist es, mit dem Teil der EU-Mittel, der direkt in den afghanischen Haushalt eingezahlt werden könnte, den Ausbau der Verwaltungskapazität in Afghanistan voranzutreiben, um das Land sowie die Wirtschaft in Zukunft unabhängig von internationalen Hilfsgeldern zu machen. Diese Forderungen werden von einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit im Haushaltskontrollausschuss getragen sowie von den Experten im Auswärtigen Ausschuss und Entwicklungsausschuss unterstützt.

SPD-Position:

Die SPD unterstützt den Truppenabzug aus Afghanistan und warnt gleichzeitig vor möglichen Folgen für die afghanische Wirtschaft. Neben dem Aufbau der afghanischen Verwaltung und einem zuverlässigen und effektivem Kontrollsystem ist es daher entscheidend, die Wirtschaft des Landes auf die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan vorzubereiten. Die EU sollte dazu ihre zivile Hilfe für nachhaltige Projekte ausbauen, um einen erfolgreichen Übergang zu ermöglichen. Direkte Budgethilfen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um Afghanistan auf einen eigenständigen und souveränen Weg zu bringen.

Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.