Ein gestärkter EU-Finanzminister sollte nicht losgelöst vom demokratischen Souverän über die Budgets der Mitgliedstaaten entscheiden dürfen. Die Stärkung der europäischen Exekutive ist nur in Kombination mit einem aufgewerteten EU-Parlament sinnvoll. Wenn der EU-Währungskommissar Olli Rehn in nationale Haushalte reinregiert, muss er vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Finanzminister Schäuble brachte im Vorfeld des EU-Gipfels die Stärkung des EU-Währungskommissars in Haushaltsfragen ins Gespräch.
Schäubles Forderung nach einem flexiblen Stimmrecht im EU-Parlament ist überflüssig. Denn schon heute entscheidet das EU-Parlament verantwortungsvoll über Gesetzgebung, die allein die Mitglieder der Eurozone betrifft.
Die Bundesregierung sitzt weiter dem Trugschluss auf, die Eurokrise lasse sich mit einseitigen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin lösen. Im Europäischen Parlament erwarten wir von den EU-Gipfeln im Oktober und Dezember den groß angekündigten Reformsprung zur Überwindung der Krise. Energische Schritte zur Schaffung von Wachstum und Jobs müssen Gegenstand der Reformagenda sein.
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